Michael Gysi: Vielfalt ist zwingend, weil die Landschaft vielfältig ist
In einer vielfältigen Landschaft kann nur eine vielfältige Landwirtschaft die agrarpolitischen Ziele produktiv umsetz...
Der Bundesrat will die Ernährungssicherheit der Schweiz stärken – und dafür auch den administrativen Druck auf die Landwirtschaft senken. An der wöchentlichen Medienkonferenz des Bundesrats in Bern stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Eckwerte der künftigen Agrarpolitik 2030+ vor. Im Zentrum stehen mehr Handlungsspielraum für die Betriebe, stärkere Verantwortung entlang der ganzen Wertschöpfungskette und gezielte Anpassungen bei Direktzahlungen und Marktinstrumenten.
Bundesrat Guy Parmelin machte klar: Die Agrarpolitik soll nicht nur die Produktion, sondern die gesamte Kette vom Feld bis zum Teller stärker einbeziehen. «Dafür müssen alle Akteure der Wertschöpfungskette und auch die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Verantwortung noch stärker wahrnehmen als heute», sagte er. Neben den Bauernbetrieben seien damit auch Verarbeitung, Detailhandel sowie Konsumentinnen und Konsumenten gefordert – etwa, wenn es um nachhaltige Produktionsweisen, Lebensmittelverschwendung oder den Einkaufstourismus geht.
Ein Kernpunkt der Agrarpolitik 2030+ ist die angekündigte Vereinfachung des Direktzahlungssystems. «Entscheidend ist am Ende das konkrete Ergebnis auf dem Feld beziehungsweise in der Praxis – nicht eine Liste von Pflichten», betonte Guy Parmelin. Künftig sollen Zahlungen stärker ergebnisorientiert ausgerichtet werden – beispielsweise bei der Biodiversität anhand messbarer Resultate statt detaillierter Vorgaben.
Zweitens will der Bundesrat die Märkte besser funktionieren lassen und die Position der Produzentinnen und Produzenten stärken. Geplant ist unter anderem, die Marktbeobachtung auszubauen – auch auf weitere Produkte wie Betriebsmittel – und mehr Transparenz zu schaffen. Zudem soll das Prinzip von Standardverträgen aus dem Milchbereich auf andere Sparten ausgeweitet werden. Beim Milchpreis ist eine höhere Stützung vorgesehen, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu verbessern und Wertschöpfung – insbesondere in der Käseproduktion – zu sichern.
Drittens setzt die Agrarpolitik 2030+ auf stabile Produktionsgrundlagen: Kultur- und Pflanzenschutz, eine effizientere Ressourcennutzung sowie zusätzliche Impulse bei Aus- und Weiterbildung. Und viertens soll die Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungskette gezielt gefördert werden – auch mittels Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel.
Finanziell will der Bundesrat für die Jahre 2030 bis 2033 gleich viele Mittel einsetzen wie im Finanzplan 2029 vorgesehen. Das Volkswirtschaftsdepartement wurde beauftragt, bis im dritten Quartal 2026 eine Vorlage für die Vernehmlassung auszuarbeiten – die Botschaft ist für 2027 geplant, die Beratung im Parlament für 2028. «Die Agrarpolitik 2030+ ist keine Revolution, sondern eine Weiterentwicklung», ordnete Bundesrat Guy Parmelin die Vorlage ein.
Schweizer Bauernverband (SBV): Der SBV begrüsst, dass der Bundesrat die Versorgungssicherheit und die inländische Produktion stärken will und auf Lenkungsabgaben verzichtet. Positiv bewertet er auch die angekündigten Schritte gegen die administrative Belastung sowie Massnahmen zur besseren Stellung der Urproduktion im Markt. Scharf kritisiert der Verband jedoch den vorgesehenen Zahlungsrahmen 2030 bis 2033: Die Agrarpolitik 2030+ drohe zur «Sparvorlage» zu werden – eine Kürzung um 750 Millionen Franken sei «ein völliges No-Go».
Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS): Die SALS begrüsst die Stossrichtung klar: Weg vom «Mikromanagement», hin zu mehr Zielorientierung und messbaren Nachhaltigkeitszielen – das sei ein wichtiger Paradigmenwechsel. Gleichzeitig stellt die SALS Bedingungen: Grenzschutz mindestens auf heutigem Niveau, gezielte Stärkung starker Branchen und unternehmerische Freiräume entlang der ganzen Wertschöpfungskette. Neue Auflagen lehnt sie ab und verlangt zudem einen Teuerungsausgleich beziehungsweise eine Währungskorrektur bei den Milchzulagen.
IG Agrarstandort Schweiz (IGAS): Die IGAS unterstützt grundsätzlich das Ziel «mehr Handlungsspielraum, mehr Verantwortung» – allerdings mit einer klaren Voraussetzung: Landwirtschaftsbetriebe müssten konsequent als KMU verstanden werden, damit mehr Freiräume in Zusammenarbeit mit Marktpartnern entstehen können. Kritisch sieht die IGAS die Gefahr, dass unter dem Vorwand «gutes Funktionieren der Märkte unterstützen» neue staatliche Eingriffe zunehmen könnten – das wäre aus ihrer Sicht ein Rückschritt.
Pro Natura, Greenpeace und BirdLife Schweiz: Die drei Umweltschutzorganisationen beurteilen das Aussprachepapier als «aus Umweltsicht ungenügend». Die skizzierten Vorschläge reichten bei Weitem nicht aus, um Klima, Biodiversität und Umwelt substanziell zu verbessern. Besonders kritisch werten sie, dass geplante Lenkungsabgaben unter anderem auf Kraftfutter und Pestizide gestrichen wurden und dass das Papier aus ihrer Sicht deutlich hinter dem bundesrätlichen Zielbild 2050 zurückbleibt. Sie kündigen an, die Vorschläge vertieft zu analysieren und zur Vernehmlassung eigene Lösungen einzubringen.
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