Bauern rüsten sich für erneuten Abstimmungskampf

Und wieder steht den Bäuerinnen und Bauern eine Abstimmung bevor: An seiner Jahresmedienkonferenz erläuterte der Schweizer Bauernverband seine Position zur Biodiversitätsinitiative – und spricht seiner Basis in der entsprechenden Nein-Kampagne erneut eine entscheidende Rolle zu.
Zuletzt aktualisiert am 5. Januar 2024
von Renate Hodel
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2023 SBV Jahresmedienkonferenz Markus Ritter 04 Rho

Die Biodiversitätsinitiative wird vom Schweizer Bauernverband (SBV) aus zwei Hauptgründen abgelehnt: So bestehe unter anderem kein Bedarf für neue Regelungen im Bereich Biodiversität – die Förderung der Artenvielfalt sei bereits durch die bestehende Gesetzgebung und über eine nationale Strategie sowie einen Aktionsplan im Gange, so der Schweizer Bauernverband. Des Weiteren kritisiert der Verband die als unverhältnismässig angesehenen Forderungen der Naturschutzorganisationen, die verlangen, 30 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen, was einer Ausweitung um weitere 880’000 Hektar entspräche.

Breite Allianz gegen die Initiative

Und die Kampagnenarbeit hat im Hintergrund bereits begonnen. «Wir werden mit einer sehr breiten Allianz antreten», erklärte SBV-Direktor Martin Rufer an der Jahresmedienkonferenz und ergänzte: «Allianzpartner ist beispielsweise die gesamte Stromwirtschaft, weil mit dieser Biodiversitätsinitiative der Zubau von erneuerbaren Energien, Windrädern, aber auch Wasserkraft massiv eingeschränkt würde.» Und nicht nur die Landwirtschaft oder Stromwirtschaft könnten durch die Initiative stark beeinträchtigt werden, sondern auch Bereiche wie die Bauwirtschaft und der Tourismus, erläuterte Martin Rufer weiter. So sei der Baumeisterverband wegen des Passus zur Baukultur ebenfalls Teil der Allianz. «Wir sind sehr breit aufgestellt, sind aber als Bauernverband im Lead, weil wir natürlich auch besonders betroffen sind», fügte er hinzu.

Zweiphasige Kampagne zur Abstimmung

Noch abzuwarten sei, wann die Initiative zur Abstimmung komme, erklärte Markus Ritter. «Es ist ja noch offen, ob die Abstimmung am 9. Juni oder am 22. September stattfindet – wir gehen eher vom 22. September aus», sagte der SBV-Präsident. Die Kampagne soll in zwei Phasen ablaufen. In der ersten Phase möchte der Schweizer Bauernverband die Leistungen der Landwirtschaft für die Biodiversität hervorheben, insbesondere durch Vorführungen auf den Feldern und Ökoflächen. «Wir wollen dort zeigen, was wir eben leisten, dass sich die Leute selbst ein Bild machen können von den Ökoflächen, die eine hohe Qualität aufweisen und gut vernetzt sind», erläuterte Markus Ritter. In der zweiten Phase vor der Abstimmung soll dargelegt werden, welche Auswirkungen die Initiative auf die Landwirtschaft und die Allianzpartner haben würde.

Energie und Engagement der Landwirtinnen und Landwirte

Auf die Frage nach der Belastung durch vergangene Kampagnen und die Bereitschaft der Mitglieder erneut Energie zu investieren, um sich schon wieder gegen Initiative zu engagieren, antwortete Markus Ritter: «Bäuerinnen und Bauern sind zäh, sie sind leistungsfähig und sie sind es sich gewohnt mit Arbeitsspitzen umgehen zu müssen.» Trotzdem müsse der Bauernverband sicherstellen, dass die Landwirtinnen und Landwirte verstehen würden, um was es bei der Initiative gehe und was es bedeuten würde, wenn die Forderungen umgesetzt würden. «Ich bin überzeugt, wenn sie die Zusammenhänge erkennen, werden sich die Landwirtinnen und Landwirte wiederum engagieren», so der Verbandspräsident. Sodass wiederum entsprechende Kampagnenplakate vom Val Müstair bis nach Basel und vom Bodensee bis zum Genfersee zu sehen sein werden. «Es ist für uns ganz wichtig, dass wir eben zeigen, dass unsere Basis dahintersteht», betont Markus Ritter. Derweil wies Martin Rufer darauf hin, dass die Landwirtschaft die Biodiversitätsflächenvorgabe des Bundes bereits übertroffen habe. Daher dürfe die Landwirtschaft stolz auf das Erreichte sein und dies im Rahmen der Kampagne dann auch zeigen und damit hinsichtlich Biodiversität sehr selbstbewusst auftreten.