Agrarpolitik vor den Wahlen: Hier stehen Mitte und FDP

Die Mitte und die FDP haben in agrarpolitischen Themen unterschiedliche Perspektiven und doch ähnliche Positionen. Der Freisinn, stark geprägt durch Gewerbe, Unternehmer und der staatstragenden Rolle versteht die Landwirtschaft als Teil der Schweizer Volkswirtschaft und spricht ihr in Sachen Versorgung eine wichtige strategische Bedeutung zu. Die Mitte indes zieht ihre Kraft in der Agrarpolitik aus der historischen Entwicklung: weil sowohl CVP als auch BDP im ländlichen Raum stark waren, spielte die Landwirtschaft eine grössere Rolle als in urbanen Räumen.

Die Entwicklungen in der letzten Legislatur waren für beide Parteien richtig.

• Beide Parteipräsidenten bezeichnen die Abstimmungsergebnisse zu den Initiativen als Erfolg – die deutliche Ablehnung von Trinkwasser-, Pestizidverbots- und Massentierhaltungsinitiative deuten sie als Vertrauensbeweis gegenüber der Landwirtschaft und als Bestätigung der offiziellen Agrarpolitik.
• Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ rückblickend für absolut richtig. Thierry Burkart ist nicht überrascht, dass die Diskussionen zur Agrarpolitik kontrovers geführt werden.

Die inhaltliche Stossrichtung für die Agrarpolitik 2030 bezeichnen sowohl Pfister als auch Burkart als positiver Schritt in die richtige Richtung. Wie Gerhard Pfister sagt, kann der gesamtheitliche Ansatz helfen, Mikro-Management zu reduzieren. «Deshalb muss man die ganze Wertschöpfungskette betrachten», sagt Gerhard Pfister. Thierry Burkart indes sieht die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion im Vordergrund. «Die eigenständige Versorgung wird wichtiger werden», so der FDP-Präsident.

Beide Präsidenten sind froh, einen direkten und guten Draht zum Schweizer Bauernverband (SBV) zu haben: SBV-Präsident Markus Ritter politisiert in der Mitte-Fraktion, derweil der ehemalige SBV-Direktor Jacques Bourgeois in der FDP-Fraktion vertreten war. Sofern sein SBV-Nachfolger Martin Rufer im Kanton Solothurn den Sprung in den Nationalrat schafft, würde er auf den nicht mehr zur Wahl antretenden Bourgeois in der FDP-Fraktion folgen.