Agrarpolitik vor den Wahlen: Hier stehen GLP und SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünliberale Partei (GLP) haben agrarpolitisch das Heu selten auf der gleichen Bühne: GLP-Präsident Jürg Grossen rühmt den Postulatsbericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 als gute Grundlage, SVP-Vizepräsident Marcel Dettling indes ist nur mit der langfristigen Ausrichtung zufrieden, weniger mit den konkreten Ideen.

Und die letzte Legislatur? Sowohl für die SVP wie auch für die GLP unbefriedigend:

• «Wir haben die Agrarpolitik 2022+ nicht so hingekriegt, wie wir das gerne gehabt hätten», sagt Jürg Grossen. Der GLP wäre eine echte Reform lieber gewesen. «Es wurde alles auf Zukunft verschoben» Immerhin: «Mit dem Absenkpfad Pestizide haben wir etwas erreicht, das ist OK», so Grossen weiter. Dass die GLP die Beibehaltung des Schleppschlauch-Obligatoriums erwirken konnte, wertet Grossen ebenfalls positiv. «Aber das sind – ehrlich gesagt – kleine Erfolge.»

• «Die schwierigen Aspekte der AP 22+ werden jetzt umgesetzt», sagt Marcel Dettling. Die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ «hat im Nachhinein nichts gebracht». Es wäre seiner Meinung nach ehrlicher gewesen, die Agrarpolitik 2022+ zu debattieren, statt den Weg über die Pa. IV 19.475 zu nehmen. Für die SVP ist seither klar, dass Initiativen auf keinen Fall ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden dürfe. «Weil sonst wird sowieso praktisch alles der Initiative aufgenommen und umgesetzt», erklärt Marcel Dettling.

Beim Freihandel sind sich GLP und SVP insofern einig, als dass es Augenmass braucht – bei der Berücksichtigung der Interessen von Tieren und Umwelt (GLP) sowie bei der Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft (SVP).

Zur neunten Staffel: Vor den National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 ist Wahlkampf. Und im Wahlkampf spielt die Agrarpolitik eine Rolle. Und zwar bei allen Parteien. Wie die sechs Fraktionen die Agrarpolitik gestaltet haben und vor allem gestalten wollen, das beleuchtet Agrarpolitik – der Podcast in der neunten Staffel.