«Wir müssen jetzt etwas tun und das Klimaschutzgesetz gibt uns die Möglichkeit»

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Landkomitee zum Klimaschutzgesetz
Landwirtschaft bekommt Klimawandel am stärksten zu spüren
Hürden senken für Energiewirte
Nicht alle Bauern sagen Ja
Gesetz ist sowohl Schutz als auch Chance
Wie wichtig ist das bäuerliche Ja für die Kampagne?

Für Medienschaffende

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Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab. Die Vorlage verpflichtet, Massnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen, um die Schweiz bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant der Bund Fördermassnahmen: So soll der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit klimaschonenden Heizungen mit zwei Milliarden Franken unterstützt werden und Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördergeldern in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Und auch die Landwirtschaft soll von Massnahmen zur Bewältigung von Trockenheitsphasen profitieren.

Landkomitee zum Klimaschutzgesetz

Das Landkomitee für ein Ja zum Klimaschutzgesetz besteht aus zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten aus der Landwirtschaft und Bergregionen. Darunter unter anderem der Schweizer Bauernverband, IP-Suisse, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete oder der Bäuerinnen- und Landfrauenverband.

Landwirtschaft bekommt Klimawandel am stärksten zu spüren

Hitze, Trockenheit, Dürre, Gewitter, Überschwemmungen, Spätfrost belaste die Landwirtschaft sehr und es sei an der Zeit etwas zu tun, erläuterte Christian Schürch, Landwirt und Vizepräsident von IP-Suisse an der Medienkonferenz des Landkomitees, das sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz einsetzt. «Als Bauer spüre ich die Klimaveränderung stark – so habe ich letztes Jahr 60 Prozent der Maisernte aufgrund der Trockenheit verloren», verdeutlichte er das Anliegen. Den Bauern sei es wichtig, ihre Höfe den Nachfolgern in gutem Zustand mit gesunden ertragsfähigen Böden und intakter Infrastruktur übergeben zu können und dabei spiele eben auch das Klima eine bedeutende Rolle, ergänzte Christian Schürch weiter: «Wir bauern für Generationen.»

Mit dem neuen Klimaschutz werde die gesamte Gesellschaft in die Verantwortung genommen und als Landwirtschaft und auch die Bevölkerung seien dringend auf ein Ja bei der Abstimmung am 18. Juni angewiesen.

Landkomitee Klimaschutzgesetz Ja Christianschuerch Meinradpfister Priskawismer Fritzglauser Rho — Setzen sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz ein: Christian Schürch, Meinrad Pfister, Priska Wismer und Fritz Glauser. (rho)

Hürden senken für Energiewirte

Damit wolle die Landwirtschaft auch Mitverantwortung übernehmen, ergänzte Meinrad Pfister, ehemaliger Zentralpräsident des Verbands der Schweizer Schweinehaltenden Suisseporcs, Landwirt und Betreiber einer Biogasanlage auf dem Wiggerhof in Altishofen, wo die Medienkonferenz stattfand. «Auf der einen Seite sind wir mit 14 Prozent der CO₂-Emissionen mitverantwortlich für den Klimawandel – gleichzeitig können wir aber auch Teil der Lösung sein», bekräftigte er weiter. Und die Bäuerinnen und Bauern, die sich nun im Komitee engagierten, wollten aus Überzeugung Teil der Lösung sein – zum Beispiel auch als Energielieferanten.

Die bürokratischen Hürden für Biogasanlagen seien vor allem im raumplanerischen Bereich aber immer noch sehr hoch. Heute würden erst fünf Prozent des Hofdüngers von den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben energetisch genutzt. Gemäss einer Studie von Ökostrom Schweiz, dem Verband der landwirtschaftlichen Biogasanlagebetreiber, wäre aber ein praktisches Potential von zwanzig Prozent möglich, führte Meinrad Pfister weiter aus: «Das ist das grösste Potential an Biomasse, das noch nicht genutzt wird.» Da brauche es unbedingt Verbesserungen und diese seien im Mantelerlass des Klimaschutzgesetzes vorgesehen. «Es braucht nun unbedingt den gesetzlichen Rahmen, um diese Hürden abbauen zu können – damit wir einen weiteren Teil zur Klimastrategie leisten zu können», erklärte der Biogasanlagebetreiber.

Nicht alle Bauern sagen Ja

Während sich das bäuerliche Landkomitee für ein Ja einsetzt, gibt es aber auch Landwirte die Bedenken haben und das Klimaschutzgesetz ablehnen. Alois Huber, Landwirt und SVP-Nationalrat, bekennt zwar, dass es Handlungsbedarf für die Umwelt gibt. Er bezweifelt aber, dass die Schweiz zukünftig nur mit Wind- oder Sonnenenergie den Energiebedarf decken kann. Ausserdem dürften die Auswirkungen bei einer Annahme des Gesetzes massiv teurer werden als vorangeschlagen. «Es bräuchte so etwas wie eine Machbarkeitsstudie – wir müssen zuerst aufzeigen können, wie wir die Energie produzieren können, bevor wir nun voreilig alles abstellen», argumentiert Alois Huber und ergänzt: «Ich kann beispielsweise auch nicht einfach losziehen und 100 Kühe kaufen, ohne mir genau zu überlegen, woher das Futter für die Tiere dann kommt.»

Auch Erich von Siebenthal, ebenfalls SVP-Nationalrat, lehnt das Gesetz ab. Zwar konnte sich der Landwirt aus dem Berner Oberland in der Vergangenheit auch schon für Klimaschutzanliegen erwärmen, die Ausgangslage sei diesmal aber anders: So sei das angeschlagene Tempo des Klimaschutzgesetzes angesichts der Energiemangellage, welche die Schweiz weiterhin beschäftigen werde, zu hoch. Wie Alois Huber bezweifelt auch er, dass die Schweiz die Mehrproduktion von Strom selbst stemmen kann: «Wir wissen aktuell nicht, ob wir das Land bei einer Annahme des Gesetzes auch tatsächlich mit eigenem Strom versorgen können – und wie soll ich ohne Strom dann meine Kühe melken?», gibt Erich von Siebenthal zu bedenken. Und sollte der Engpass mit Importstrom überbrückt werden, könne niemand garantieren, dass dies dann saubere Energie sei: «Wir können uns nicht in einen umweltfreundlichen Mantel hüllen, wenn der ökologische Fussabdruck dieses drohenden Importstroms etwas anderes sagt», argumentiert der Landwirt.

Gesetz ist sowohl Schutz als auch Chance

«Mit dem Klimaschutzgesetz bekennen wir uns zum Pariser Abkommen, welches die Schweiz mit 195 anderen Staaten unterschrieben hat und wir verankern das Klimaziel und die notwendigen Zwischenziele in unserem Gesetz», unterstrich auch Bäuerin und Mitte-Nationalrätin Priska Wismer. Passend zu diesem Ziel zeige das Klimaschutzgesetz auch den Weg auf, wie dies zu schaffen sei: So werde beispielsweise der zunehmende Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaschonenden Alternativen gefördert. Und: «Als Teil einer Gesamtstrategie trägt das Klimaschutzgesetz zur Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland und zu Stärkung unserer Energiesicherheit bei», argumentierte Priska Wismer weiter.

Es werde zukünftig sowieso mehr Strom brauchen – unabhängig vom Klimaschutzgesetz. Und die Lösungen im Mantelerlass des Gesetzes würden in dieser Hinsicht eben den Ausbau von erneuerbaren einheimischen Energien vorantreiben. Das Gesetz erlaube die nötige Anpassung und Investitionen in neue Technologien, um dieser Strategie Schub zu verleihen, ergänzte Fritz Glauser, Präsident des Freiburger Bauernverbands und des Schweizerischen Getreideproduzentenverbands. So sei das Klimaschutzgesetz nicht nur zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern, sondern biete eben auch Chancen: «Solar und Biogas sind grosse Chancen für die Landwirtschaft.»

Wie wichtig ist das bäuerliche Ja für die Kampagne?

Die Kampagne sei grundsätzlich schon sehr breit aufgestellt, sagt Kampagnen-Mediensprecher Dimitri Rougy: «Von der FDP bis zur SP und den Grünen sind alle mit im Boot.» Die erste Tamedia-Umfrage habe ausserdem gezeigt, dass das Klimaschutzgesetz zum Zeitpunkt der Umfrage auch auf dem Land bereits eine Zustimmung von über 50 Prozent genoss. Die Idee sei nun aber schon, dass der Effort noch einmal ausgebaut werde. «Zusammen mit dem Landkomitee und den dort angehängten Organisationen wie dem SBV, aber auch mit weiteren Organisationen wie dem Schweizer Alpenclub wollen wir auf dem Land aktiv bleiben», erklärt Dimitri Rougy.

Es sei vielen Organisationen auch ein Bedürfnis, sich zu engagieren: «So sind unter anderem die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete oder Agora selbst aktiv geworden – die wollen etwas tun, da im ländlichen Gebiet die Auswirkungen und Folgen des Klimawandels direkt sichtbar werden.» Die Aufgabe der Dachkampagne sei es nun, dieses Engagement zu stärken, um die nötige Unterstützung und schlussendlich die nötige Mehrheit zu finden.