Daniel Wachter: «Verdichtung ist zu wenig akzeptiert»

«Boden ist die ultimative erneuerbare Ressource», sagt Daniel Wachter. Er ist deshalb überzeugt, dass die Gesellschaft ein grosses Interesse hat, dass Boden erhalten und lebensfähig bleibt. Ein Schritt dazu ist die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1). Im Kanton Bern gingen die Neueinzonungen seit 2014 sehr stark zurück – von 70 Hektaren Boden auf unter 10 Hektaren Boden pro Jahr. Zwei Aspekte bleiben laut Daniel Wachter kritischer: Die Innenentwicklung ist schwierig umzusetzen und Bauten für Infrastruktur, Landwirtschaft und erneuerbare Energien führten zu Kulturlandverlusten ausserhalb der Bauzone. Durch diese und durch natürliche Veränderungen gingen pro Jahr um die 60 Hektaren Fruchtfolgefläche verloren, durch Einzonungen zu Bauland weniger als 10 Hektaren.

Verdichtung erfordert Akzeptanz

«Nachbarschafts-, Interessen- und Nutzungskonflikte führen zu komplexen und langwierigen Verfahren», stellt Daniel Wachter fest. Nach Startschwierigkeiten funktioniere das Zusammenspiel von Gemeinden, Planungsbüros und Kanton zwar gut, Rechtsmittelverfahren und die politische Akzeptanz blieben jedoch Hemmschuhe. «Jede Planung für eine Verdichtung oder Arealüberbauung muss von einer kommunalen Legislative beschlossen werden», erinnert er. Man könne als Planungsbehörde versuchen, durch Einbezug der Bevölkerung die Akzeptanz zu schaffen und durch qualitativ gute Arbeit zu überzeugen. «Aber wenn die Bevölkerung die Verdichtung nicht will, kann man mit noch so guten partizipativen Prozessen nur bedingt etwas erreichen», stellt er fest. Ausserdem könne jemand, der in Opposition gehen will, Rechtsmittel ergreifen. «Man muss wahrscheinlich einfach damit leben, dass die Innenentwicklung aufwändiger ist und weniger schnell geht als die Aussenentwicklung», denkt er.

Verdichtung besser fördern

«Bei der Förderung der Innenentwicklung ist man noch nicht am Ziel angelangt», folgert Daniel Wachter. Vorhandene Instrumente wie die Baulandmobilisierung würden noch recht zurückhaltend eingesetzt. Auch vermisst er eine konstruktive, lösungsorientierte Debatte, zum Beispiel über Zuständigkeiten. «Soll jede Überbauungsordnung von der kommunalen Legislative beschlossen werden?», fragt er sich. Wäre es nicht möglich, dass die Bevölkerung über die Strategie abstimmt, aber nicht über jedes Teilplanungsgeschäft. «Wenn man die Grenze strikt zieht, muss man mit dem Bestand an Bauzonen flexibel umgehen», findet er.

Agglomerationsgemeinden dürften einzonen, wollen aber nicht

Eine Aussenentwicklung ist auch nur bedingt erwünscht. Im Kanton Bern dürften alle Agglomerationsgemeinden einzonen, wenn sie höhere Nutzungsdichtevorgaben erfüllten. «Das Problem ist, dass viele Agglomerationsgemeinden entsprechende Ortsplanungsrevisionen abgelehnt haben», stellt er fest. In ländlichen Räumen sei die Akzeptanz höher, aber die Gemeinden hätten vielfach ausreichende Bauzonen und dürften deshalb nicht einzonen.

Der Bund setzt die Rahmenbedingungen

Im Lead für Verbesserungen sieht Daniel Wachter den Bund. «Es gab verschiedene runde Tische, die sich eher im Kreis gedreht haben», sagt er ernüchtert. Sinnvoll fände er eine Expertenkommission, auch wenn solche zurzeit eher verpönt seien. «Wenn man direkt nur politisch verhandelt, kommt immer nur der minimale Konsens hinaus», begründet er. Er weiss jedoch, dass Raumplanung und Entwicklung komplexe Geschäfte bleiben. Dennoch findet er: «Wenn die Politik einfache Verfahren möchte, muss sie den Mut aufbringen, gewisse Gesetzesbestimmungen zu streichen oder mindestens zu vereinfachen.»

Wie die Stabilisierungsstrategie wirkt, ist noch offen

Ausserhalb der Bauzone komme durch die zweite Etappe der Revision (RPG 2) einiges in Bewegung. So müssen die Kantone eine Stabilisierungsstrategie für Bauten und die Versiegelung ausserhalb der Bauzone erarbeiten. «Es wird sich zeigen, wie ambitioniert diese Strategien sind», sagt der Amtsleiter. Vielleicht brauche es noch weitere Massnahmen, zum Beispiel eine Mehrwertabgabe für gewissen Mehrnutzungen auch für die Landwirtschaft.