Nationalrat befürwortet Stärkung der Milchproduktion im Grasland Schweiz

Die Ausgangslage: Die Milchproduktion ist der wichtigste Betriebszweig der Schweizer Landwirtschaft. Rund 100’000 Personen entlang der Wertschöpfungskette produzieren und verarbeiten pro Jahr knapp 3,4 Milliarden Kilogramm Milch zu Konsummilch, Käse, Butter, Rahm, Jogurt und weiteren Spezialitäten. Der Käse ist dabei das wichtigste Exportgut der Schweizer Landwirtschaft.

Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Jahr 2009 ist der Milchmarkt teilliberalisiert. Bei der sogenannten gelben Linie, beim Käse, gibt es Freihandel und damit keinen Grenzschutz. Hingegen profitiert die weisse Linie mit Trinkmilch, Rahm und Joghurts bis heute vom Grenzschutz. Im Jahr 2023 wurde zum ersten Mal mehr Käse importiert als exportiert. Dabei ist die Schweizer Milchbranche direkt vom Export abhängig, denn der Selbstversorgungsgrad liegt bei 104 Prozent. Alle Milchprodukte die Schweizer und Schweizerinnen nicht konsumieren, werden exportiert.

Die Schweizer Milchpreise sind also vom Export und Import und damit von den Weltmarktpreisen und den Wechselkursen abhängig. Weiter sei in den letzten Jahren das agrarpolitische Instrumentarium nachteilig für die Milchbranche ausgerichtet worden, argumentierten die Motionäre Martin Hübscher, Peter Hegglin und Sophie Michaud Gigon: «All dies führt auf Produzentenseite zu tieferen landwirtschaftlichen Einkommen und einem Ausstieg der Bauern aus der Milchproduktion.»

Verkäsungszulage erhöhen

Die Motion beauftragt den Bundesrat, bei der Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik, spätestens mit der Gestaltung der AP2030+, dafür zu sorgen, dass die Milchproduktion im Grasland Schweiz wieder ein wirtschaftlich attraktiver Sektor wird und die Wertschöpfung in der Schweiz gefördert wird. Die Branche sei anzuhören.

Insbesondere folgende Regelungen sollen verbessert werden:

• Die Verkäsungszulage, die mit der Liberalisierung der Milchmarktordnung und aufgrund des damaligen Wechselkurses auf 15 Rappen festgelegt wurde, soll an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst werden.
• Die Regelungen zur Absatzförderungen gestärkt werden.
• Die staatlichen Unterstützungsmassnahmen sollen wieder vermehrt auf die arbeitsintensive Produktion von Lebensmitteln ausgerichtet werden.

Milchpreis kann nur bedingt entkoppelt werden 

«Ich bin froh, dass wir die Motion so klar überweisen konnten – der Bundesrat hat nun einen klaren Auftrag», sagte Martin Hübscher. Der Nationalrat und Präsident der Milchproduzentenorganisation mooh, reiste während der Session am Dienstag nach Zollikofen an die Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Rinderzüchter ASR und überbrachte die für die Anwesenden frohe Nachricht direkt.

Es sei aber auch klar, dass der Schweizer Milchpreis nur bedingt entkoppelt werden könne vom internationalen Milchpreis.

Hübscher sagte, für einen guten Milchpreis brauche es:

• Nachhaltige, klimafreundliche Milchproduktion,
• innovative, agile und solide Unternehmen,
• gute Produkte,
• Swissness bis auf den Rohstoff.

Nachfrage nach Milch wird weiter steigen

Weiter ermahnte Martin Hübscher die Branche, zusammenzuhalten: «Wir müssen uns gut organisieren, ansonsten freuen sich nachgelagerte Stufen wie der Detailhandel darüber.»

Die Konsumation von Milchprodukten wächst im Gleichschritt mit dem Wachstum der globalen Bevölkerung, also 1 bis 2 Prozent pro Jahr.

«Man muss nicht Angst haben, dass die Milch irgendwann nicht mehr gefragt sein wird», so Hübscher. Der Nährwert der Milch sei mit keinem anderen Produkt ersetzbar. «Die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe passt perfekt zum Nährstoffbedarf der Menschen.»

Die Nachfrage nach Milch werde weiter steigen im Gegensatz zum Angebot. «Ab 2030 wird dies auseinandergehen», sagte Martin Hübscher.

Aus diesem Grund seien die Anpassung der Verkäsungszulange und anderen Punkte der Motion sehr wichtig für das Funktionieren und die Erhaltung der Milchproduktion im Grasland Schweiz: «Ihr Milchproduzenten müsst darauf achtgeben, dass die Milchproduktion weiterhin graslandbasiert bleibt.»

«Zu wenig Konkrete Massnahmen»

Jürg Grossen brachte als Vertreter der Minderheit die Argumente gegen die Motion vor. Zwar erkannte die Minderheit die Bedeutung der Milchwirtschaft grundsätzlich an, lehnte die Motion jedoch ab, da sie weder als zielführend noch als ausgewogen beurteilt wurde. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Motion keine konkreten Massnahmen zur Stärkung der Wertschöpfung oder Wettbewerbsfähigkeit vorschlägt, was aus Sicht der Minderheit zu ineffizienten Lösungen führen könnte.

Eine einseitige Unterstützung der Milchbranche berge die Gefahr, andere Bereiche der Landwirtschaft zu benachteiligen und den Wettbewerb zu verzerren. «Anstelle einzelner Sektoren gezielt zu fördern, sollten wir eine umfassende Agrarpolitik verfolgen, die Nachhaltigkeit, Innovation und Marktorientierung in den Mittelpunkt stellt», betonte Grossen.

Bundesrat war dagegen

Der Bundesrat lehnte die Motion, unter anderem mit dem Argument im Rahmen der AP2030+ einen Sektor nicht gesondert behandeln zu wollen, ab. In seiner Stellungnahme verwies Guy Parmelin auf die Motion Montmollin 23.4515 «Stärkung der Wertschöpfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft, um die Einkommen zu verbessern».

Jedoch überzeugten diese Argumente die beiden Räte nicht. Mit der klaren Annahme der Motion im Nationalrat und zuvor im Ständerat, ist der Bundesrat verpflichtet, sie umzusetzen.