Kritik an Kürzungen

Um die Schuldenbremse einzuhalten will der Bundesrat ab 2024 lineare Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben umsetzen. Das würde laut der Beratenden Kommission für Landwirtschaft (BEKO) zu einer Kürzung des Agrarbudgets ab nächstem Jahr in Höhe von 66 Millionen Franken führen. Und bei den vom Bundesrat im März präsentierten Zielwachstumsraten für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse wäre die Landwirtschaft der einzige Sektor, der eine negative Entwicklung aufweist.

Höhere Anforderungen an die Landwirtschaft bei weniger Mitteln

Diese Massnahmen stossen auf Kritik, besonders im Hinblick auf die steigenden Anforderungen und Auflagen an die Landwirtinnen und Landwirte, namentlich im Rahmen des Absenkpfades für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe.

So fordert der Vorstand der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK), das Agrarbudget nicht zu kürzen und die Leistungen der Landwirtschaft angemessen zu entschädigen. Die LDK weist zudem daraufhin, dass der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben bereits in den letzten Jahren kontinuierlich auf 4% gesunken sei.

«Unverständlich»

«In diesem Gesamtkontext ist es für den LDK-Vorstand unverständlich, dass der Bundesrat nun ausgerechnet bei der Landwirtschaft den Rotstift ansetzen will», heisst es in einer Mitteilung. Besonders stossend sei, dass der im Bericht zur Strategie Strukturverbesserung 2023 aufgezeigte Mehrbedarf vollumfänglich zu Lasten der Direktzahlungen gehen soll, so LDK-Präsident Stefan Müller, Landeshauptmann Appenzell Innerrhoden.

Grösster Mehrbedarf bei den Strukturverbesserungen bestehe unter anderem bei der Förderung einer tier-, landschafts-, klima- und umweltfreundlichen Produktion aufgrund neuer Anforderungen der Agrarpolitik und der Gesellschaft. Weil zukunftsfähige Entwicklungen entsprechend unterstützt werden müssten, benötige es nicht weniger, sondern mehr zusätzliche Mittel, so Müller.

BEKO fordert stabile Mittel und Verzicht auf Kürzungen

Auch die Beratende Kommission für die Landwirtschaft fordert stabile Bundesmittel für die Bäuerinnen und Bauern. Die langfristige Sicherstellung der Ernährungssicherheit, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und die Reduktion des ökologischen Fussabdruckes seien grossen Herausforderungen, welche die Land- und Ernährungswirtschaft zu bewältigen habe.

Die Bauernfamilien seien deshalb auf zuverlässige und stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen, teilt die BEKO mit. Sie fordert, dass die Bundesausgaben zur Förderung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft im Budget 2024 und in den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 nicht gekürzt werden.