Der Nationalrat stimmte heute zwei kantonalen Initiativen der Grenzkantone St. Gallen und Thurgau (18.300 und 18.316) sowie einer Motion der Finanzkommission (19.3975) deutlich zu, welche eine aktuell bestehende Steu-erungerechtigkeit beseitigen wollen. Sie fordern, dass auf sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Damit wollen die Vorstösse eine indirekte Subventionierung des Einkaufstourismus stoppen. Einkaufstourismus ist auf mehreren Ebenen schädlich: Er unterläuft die strengen Produktionsbedingungen im Inland und erhöht den Preisdruck auf Schweizer Produkte mit Mehrwert. Er schwächt die Wirtschaft und gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er führt zu einer unnötigen Belastung der Umwelt durch den zusätzlichen Verkehr. Der Schweizer Bauernverband begrüsst deshalb den Entscheid der grossen Kammer zugunsten von mehr Fairness im Wettbewerb und der Steuerbelastung.