Die Kleinbauern-Vereinigung beklagt, dass die seit 2014 geltende Agrarpolitik zu einer Umverteilung der Direktzahlungen geführt habe: von kleinen und mittleren Höfen hin zu hektarstarken Grossbetrieben. Die Anzahl Betriebe mit mehr als 150'000 Franken Direktzahlungen steige überproportional, sagte Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung, Anfang Februar vor den Medien. Die grössten 10 Prozent der Bauernbetriebe erhielten heute gegen einen Viertel der gesamten Direktzahlungen. Grosse Betriebe seien im Vorteil, weil die Direktzahlungen stark flächenbezogen ausbezahlt würden, kritisierte Fuhrer. Dieses System fördere das Wachstum der Betriebe, weil ein Anreiz bestehe, mehr Fläche zu bewirtschaften.
Es sei ein Irrglaube, dass grosse Betriebe automatisch wirtschaftlicher seien, sagte Barbara Küttel, Geschäftsleiterin der Kleinbauern-Vereinigung. Auch kleine Bauernhöfe könnten erfolgreich sein. Küttel befürchtet, dass die "Auswüchse" bei den Direktzahlungen die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet. "Es ist schwierig zu rechtfertigen, warum wenige Grossbetriebe so viel Geld erhalten."
Obergrenze: Neue AP bringt Systemwechsel
mw. Bis 2014 waren die Direktzahlungen nach oben limitiert durch das Vermögen und Einkommen der Bauern. Entscheidend war ebenso die bewirtschaftete Fläche: Ab 40 ha wurden die Beiträge gekürzt. Mit der Agrarpolitik 2014/17 wurde der Maximalbezug neu geregelt. Heute gilt eine Obergrenze von 70'000 Franken pro Standardarbeitskraft. Gekürzt werden die Beiträge erst ab 60 ha.
Gelder "fairer" verteilen
Die Kleinbauern-Vereinigung wirft dem Bund vor, eine Politik nach dem Prinzip des "Wachse oder Weiche" zu betreiben und damit den Strukturwandel zu fördern, was die Vielfalt der Landwirtschaft bedrohe. Die Kleinbauern fordern deshalb eine "gerechtere" Verteilung der Direktzahlungen. Für den Bezug soll eine Obergrenze von 150'000 Franken pro Betrieb gelten. Zudem sollen die Versorgungssicherheitsbeiträge nach einem anderen Schlüssel verteilt werden, der zugunsten von kleinen und mittleren Betrieben ausgestaltet ist. Statt des heutigen Basisbeitrages von 900 Fr./ha, der bis zur 60. Hektare ausbezahlt wird, schlägt die Kleinbauern-Vereinigung vor: 1'350 Fr./ha bis zur 10. Hektare, danach sollen die Beiträge stufenweise gekürzt werden, ab der 31. Hektare sollen keine Gelder mehr fliessen. Von diesem Verteilschlüssel würden mehr als 40'000 Betriebe profitieren, argumentiert die Kleinbauern-Vereinigung.
Bauernverband sieht keinen Handlungsbedarf
Der Schweizer Bauernverband teilt im Grundsatz die Forderung der Kleinbauern-Vereinigung nach einer Deckelung der Bundesbeiträge: "Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Direktzahlungen eine obere Begrenzung brauchen, um Auswüchse zu verhindern", erklärt Sprecherin Sandra Helfenstein. Eine Obergrenze pro Betrieb sei aber nicht sinnvoll wegen der vermehrten Zusammenlegungen und Betriebsgemeinschaften. Der Bauernverband will deshalb an der heutigen Regelung festhalten. Seit 2014 gilt eine Obergrenze von 70'000 Franken pro Standardarbeitskraft (siehe Textbox). Entscheidend sei, so Helfenstein, wie viele Bauernfamilien auf einem Hof arbeiten würden und nicht, wie gross ein Betrieb sei.