"Agrarpolitik 2014-17: Enttäuscht!" – Der Titel, mit dem die Stellungnahme des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) zum Entscheid des Ständerates überschrieben war, war knapp. Und liess keine Zweifel offen: Die Bauern fühlen sich als Verlierer. Praktisch durchwegs habe sich die kleine Kammer für die Position des Bundesrates und gegen die Bauernfamilien ausgesprochen, zog der SBV ernüchtert Bilanz.
"Der Bundesrat hat nicht auf der ganzen Linie gewonnen", relativierte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, an einer Tagung in Münsingen, die von der Berner Bauernorganisation (Lobag) organisiert wurde. So hätten sich etwa beide Kammern dafür ausgesprochen, die Verkäsungszulage bei 15 Rappen im Gesetz festzuschreiben. Lehmann verteidigte die AP 2014/17 ("Sie ist kein Extensivierungsprogramm"), machte den Bauern Mut ("Die Verordnungen sind noch nicht geschrieben. Da kann man noch diskutieren") und wies auf das behutsame Reformtempo hin: So entsprechen im laufenden Jahr 77 Prozent der Direktzahlungen allgemeinen Direktzahlungen. Im Jahr 2017 würden diese immer noch 71 Prozent ausmachen. Die Welt werde also nicht auf den Kopf gestellt, stellte Lehmann klar. Gewisse Kreise würden behaupten, das sei gar keine Reform.
AP 2014/17: So geht es weiter
Derzeit bestehen 28 Differenzen zwischen National- und Ständerat – etwa hinsichtlich der Frage, ob es Direktzahlungen für Land geben soll, das in der Bauzone liegt. Im März 2013 werden sich beide Kammern dieser strittigen Fragen annehmen. Von April bis Juni findet die Vernehmlassung zur Verordnung statt. Und am 1. Januar 2014 tritt die neue AP in Kraft.
Agrarpolitik verbessert Einkommen nicht
Von diesen Argumenten unbeeindruckt blieb Markus Ritter. Für den SBV-Präsidenten liegt vieles im Argen: So müssten alle Bauern zusätzliche Leistungen erbringen, um gleich viel Direktzahlungen wie heute zu erhalten. Ritter befürchtet, dass der Aufwand für Administration künftig zunehmen wird. Und dass es mit der neuen Agrarpolitik lukrativer werde für Bauern zu extensivieren, statt Lebensmittel zu produzieren. Gleichzeitig mehr Ökologie und eine höhere Kalorienproduktion anzustreben, wie es der Bundesrat will, sei nicht möglich. Vor allem aber kritisiert Ritter: "Die AP 2014/17 wird keine wesentliche Verbesserung der Einkommenssituation bringen." Hier habe man ein "echtes Problem". Denn die Löhne der Bauern seien deutlich tiefer als in vergleichbaren Branchen.
Ritter zeigte sich auch selbstkritisch: Bei den Tierbeiträgen sei es nicht gelungen, die eigene Position deutlich zu vermitteln. So fand kaum Gehör, dass sich der SBV für eine Kompromisslösung aussprach und nicht per se an den heutigen Tierbeiträgen festhalten wollte. Ritter kritisierte zudem, dass die Bauern oft uneins seien, nicht an einem Strick ziehen würden. Das müsse sich ändern. Denn in der Öffentlichkeit gebe das ein schlechtes Bild ab.
