Vergangene Woche hatte der Bundesrat angekündigt, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 um insgesamt rund 800 Millionen Franken zu kürzen. Bereits zuvor hatte er Kürzungen im Budget 2016 angekündigt. Der Bauernverband zeigt sich darüber empört und ruft deshalb zu einer Grosskundgebung in Bern auf.
Mit seinem Entscheid, beim Landwirtsschafts-Rahmenkredit für die Jahre 2018-2021 rund 800 Millionen Franken zu kürzen, habe der Bundesrat das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte SBV-Präsident Markus Ritter vor den Medien in Bern. Die Regierung habe die aktuelle Agrarpolitik gegen einigen Widerstand durchgedrückt und als Gegenleistung wiederholt einen sicheren Rahmenkredit in Aussicht gestellt. Die Bauernfamilien müssten nun feststellen, dass die gemachten Versprechen bereits nach 2 Jahren nichts mehr wert seien, so Ritter.
"Spitze des Eisbergs"
Für den Bauernverbandspräsidenten ist die vorgesehene Kürzung des Rahmenkredits aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Interessen der Bauern seien bereits durch den gravierenden Sparvorschlag für das Budget 2016, der Weigerung des Bundesrates die Fruchtfolgeflächen in den Gewässerräumen zu kompensieren und die Rahmenbedingungen für die Zuckerwirtschaft zu verbessern sowie dem halbherzigen Engagement, das Schoggigesetz zu verteidigen, arg missachtet worden. "Wir dulden keine weiteren Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien", so Markus Ritter.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen beim Budget 2016 seien in keiner Weise gerechtfertigt, sagte auch SBV-Direktor Jacques Bourgeois. Entgegen der weitverbreiteten Meinung seien die Ausgaben für die Landwirtschaft nicht gestiegen. Folglich sei diese auch nicht verantwortlich für die höheren Bundesausgaben, sei aber dennoch als einziger Bereich von effektiven Kürzungen betroffen.
Demonstration in Bern
Um seinen Anliegen Nachdruck zu verleihen, veranstaltet der Bauernverband am 27. November in Bern eine Demonstration. Man könne noch keine genauen Zahlen nennen, erwarte aber einige tausend Bäuerinnen und Bauern, erklärte der stv. SBV-Direktor Urs Schneider. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Demonstration friedlich verlaufen werde und damit die Botschaft und die Ziele in den Fokus gerückt werden könne. Die Manifestation wird am Freitag, 27. November in Bern mit einem Umzug vom Bärengraben zum Bundesplatz beginnen. Dort sollen dann Rednerinnen und Redner zu Wort kommen und eine Stellungnahme zum Zahlungsrahmen übergeben werden.
Produktivitätssteigerung
Christine Bühler, Vizepräsidentin des SBV und Präsidentin des Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV), bezeichnete den Vorschlag des Bundesrates, die Einbussen mit Produktivitätssteigerungen zu kompensieren, als Affront gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. "Wie sollen wir in diesem Umfeld noch junge Leute dazu motivieren, den Beruf Landwirt zu erlernen und einen Betrieb zu übernehmen?", so Bühler. Die Bäuerinnen und Bauern versuchten bereits mit überbetrieblicher Zusammenarbeit Kosten einzusparen, so Bühler. Zudem gebe es jedes Jahr 2 Prozent weniger Höfe. Nach ökonomischen Regeln sollten die verbliebenen deshalb wegen des Skaleneffekts rentabler sein. In der Landwirtschaft funktionierten die gängigen ökonomischen Regeln aber nicht in jedem Fall, so die SBLV-Präsidentin. Gerade in Berg- und Hügelregionen, wo viel Handarbeit nötig sei. Der kostengünstigen Produktion seien aber nicht nur aus strukturellen Gründen Grenzen gesetzt, auch die hohen Ansprüche der Gesellschaft an Tierwohl und Umweltschutz würden diese verteuern, sagte Bühler.
Darum geht's
Der Bundesrat hatte vergangene Woche die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 eröffnet. Er schlägt vor, die Mittel für die Landwirtschaft um 5,4 Prozent zu kürzen. Pro Jahr stünden damit knapp 200 Mio. Franken weniger zur Verfügung als aktuell.
Hauptsächlich betroffen sind die Direktzahlungen. Vorgesehen sind jährlich 2,68 Mia. Franken, rund 120 Mio. Franken weniger als aktuell. Im Bereich Produktion und Absatz will der Bundesrat die Mittel um 12 auf 432 Millionen Franken kürzen. Im Bereich Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden die derzeitigen Sparvorgaben schwergewichtig bei den nicht direkt einkommenswirksamen Investitionshilfen umgesetzt, heisst es in einer Mitteilung. Vorgesehen sind jährlich 143 Mio. Franken, was einem Minus von 56,5 Mio. Franken entspricht.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Februar 2016. Nach Auswertung der Vernehmlassung soll im 2. Quartal 2016 die Botschaft durch den Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden.
Bereits zuvor hatte der Bundesrat angekündigt, beim Budget 2016 im Landwirtschaftsbereich sparen zu wollen, dies hauptsächlich bei den Direktzahlungen.
Bereits für das Budget 2015 hatte der Bundesrat umfassende Sparmassnahmen in der Landwirtschaft vorgesehen, das Parlament hatte dann allerdings mehr Geld gesprochen als der Bundesrat vorgesehen hatte.
