LID. Der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses, Stuart Harbinson, hat am Dienstag, 18. März den zweiten Textentwurf zu den Modalitäten für die WTO-Agrarverhandlungen präsentiert. Dieser ist praktisch identisch mit dem ersten Entwurf vom 18. Dezember 2002. Die Abbausätze bei Exportsubventionen, Zöllen und der marktverzerrenden Inlandstützung sind unverändert. Was die Aspekte der Multifunktionalität betrifft, sind zwar Tierwohl und Umwelt im Bereich Direktzahlungen enthalten. Andere Aspekte wie geografische Herkunftsangabe, Konsumenteninformation oder das Vorsorgeprinzip fehlen nach wie vor. Das Papier kommt den Entwicklungsländern bei Produkten entgegen, bei denen die einheimische Produktion durch zu starken Marktzugang gefährdet wäre.
Bundesrat Deiss beurteilt laut Communiqué das zweite Harbinson-Papier wie auch das erste als enttäuschend und als "keine Verhandlungsgrundlage". Luzius Wasescha, der Leiter der Schweizer WTO-Handelsdelegation, vermutete gegenüber dem LID, dass hinter den Papieren die Strategie stehe, die Entwicklungsländer zufrieden zu stellen und damit die Multifunktionalisten unter den WTO-Mitgliedern, die EU und ihre Verbündete, zu isolieren.
Vom 25. bis 28. März werden die WTO-Mitgliedsländer in Genf weiterverhandeln. Wasescha rechnet mit einer weiteren Blockierung durch die Multifunktionalisten. Ob allenfalls ein drittes Papier vorgelegt werde, sei völlig offen. Es sei wahrscheinlich, dass bis Ende März keine Einigung über die Verhandlungsagenda zustande komme. Eine solche ist laut WTO-Fahrplan vorgesehen.
Mediendienst Nr. 2608 vom 20. März 2003