rp. Zur Reorganisation des Sprithandelsbereichs will Bundesrat Kaspar Villiger noch in diesem Jahr Grundsatzentscheide fällen. Geprüft werden sollen dabei verschiedene Szenarien, von einer Perfektionierung des Status quo bis hin zu einer vollständigen Aufhebung des staatlichen Sprithandelsmonopols. Dies gab "Alkoholminister" Kaspar Villiger anlässlich der Generalversammlung des Schweizerischen Obstverbandes (SOV) in Bern bekannt. Gleichzeitig zeigte Villiger sich zuversichtlich, dass das Destillationsgewerbe die Herausforderung durch die bereits eingeleiteten Reformen im Alkoholbereich bewältigen werde. So würden ab dem 1. Juli 1997 bereits 60 Destillateure von der neuen Möglichkeit der Steuerlager Gebrauch machen. Mit diesem System, das angesichts des wachsenden Konkurrenzdrucks aus dem Ausland die Rahmenbedingungen im Inland verbessern soll, werden die Spirituosen erst besteuert, wenn sie in den Handel gelangen.
Der Vorsteher des Finanzdepartementes, dem die Eidgenössische Alkoholverwaltung untersteht, betonte vor den Vertreterinnen und Vertretern der Obstbranche im weiteren die Wichtigkeit des Reformpakets "Agrarpolitik 2002". Es sei "die einzige realistische Ausgangslage, um den Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu begegnen". Die Reform müsse daher im Interesse der Landwirtschaft so schnell wie möglich realisiert werden, "auch wenn", so Villiger, "für viele das Tempo der Veränderungen als zu schnell erscheint". Für den Finanzminister selber habe die Umstellung von Preisstützungen auf Direktzahlungen freilich die unangenehme und paradoxe Folge, "dass der Bund jedes Jahr mehr Geld für die Landwirtschaft ausgibt, und die Einkommen der Bauern trotzdem sinken können". Es sei denn auch nicht wahr, dass der Bund wenig für die Landwirtschaft tue: Seit 1990 hätten sich die Landwirtschaftsausgaben um gegen 50 Prozent erhöht, bei einer Teuerung von lediglich 17 Prozent, so der Finanzminister.
Mediendienst Nr. 2316 vom 26. Juni 1997