LID. Der US-Senat hat sich am 13. Februar auf ein neues Landwirtschaftsgesetz geeinigt. Dieses sieht höhere Preisstützungen und mehr Ausgaben für den Umweltschutz vor. Ferner werden die staatlichen Beiträge für die Farmer auf maximal 275‘000 US-Dollar (466‘675 Franken) pro Jahr und Betrieb begrenzt. Das Mindestpreissystem und die so genannten „loan deficiency payments“ als Ausgleich für zu tiefe Preise aus dem auslaufenden „Freedom to Farm Act“ 1996 sollen in der neuen Farm Bill „The Farm Security Act of 2001“ fortgeführt werden. Insgesamt soll die Farm Bill - vorerst fixiert auf fünf Jahre - rund 45 Mrd. US-Dollar (76,37 Mrd. Franken) mehr kosten. Die Kosten für die amerikanische Landwirtschaft würden sich über einen Zeitraum von zehn Jahren inklusive den laufenden Agrarausgaben auf rund 171 Mrd. US-Dollar (290 Mrd. Franken) belaufen. Der grösste Verband der US-Farmer, die den Republikanern nahestehende American Farm Bureau Federation (AFB), sprach sich in einer ersten Stellungnahme gegen die Beschränkung der Subventionen auf 275,000 US-Dollar aus. Das seien 40 Prozent weniger als derzeit.
Das Repräsentantenhaus hat bereits Mitte Oktober 2001 seinen Entwurf für eine neue Farm Bill verabschiedet. Es will das künftige Agrargesetz auf zehn Jahre festschreiben. Die Kosten belaufen sich in diesem Zeitraum auch auf rund 170 Mrd. US-Dollar. Dabei würde aber weniger für Umweltprogramme ausgegeben und mehr für die Preisstützung. Ein Vermittlungsgremium des US-Kongresses muss sich nun auf einen einheitlichen Vorschlag einigen.
Mediendienst Nr. 2554 vom 21. Februar 2002