LID. Die Protestwelle von Betroffenen der auf Rekordhoch stehenden Treibstoffpreise wie Frächter, Taxifahrer, Landwirte und Fischer hält in ganz Europa an. Während die EU allfälligen Steuererleichterungen skeptisch gegenüber steht, gehen nationale Regierungen immer mehr dazu über, einzulenken. So bewogen die Blockaden in Frankreich die Regierung von Ministerpräsident Lionel Jospin, die Mineralölsteuer auf Diesel um 15 Prozent zu senken. Italien senkt die Dieselbesteuerung um umgerechnet rund 0,8 Rappen pro Liter und die spanische Regierung ließ sich für Landwirte und Fischer ein mehr als 350 Millionen Franken schweres Hilfspaket abringen.
Hart zeigt sich dagegen noch die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sie beharrt entgegen allen Protesten weiterhin auf der jährlichen Erhöhung der Öko-Steuer auf Treibstoffe von rund 0,5 Rappen pro Liter. In England beginnt die harte Haltung der Regierung zu bröckeln. Schatzkanzler Gordon Brown signalisierte zumindest eine teilweise Umkehr, indem er ankündigte, nun doch auf die Stimmen der protestierenden Frächter und Landwirte hören zu wollen.
Mediendienst Nr. 2483 vom 21. September 2000