Schneider-Ammann führt Leuthards Agrarpolitik weiter

Der neue Volkswirtschaftsminister will ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abschliessen und auch die Direktzahlungsreform so durchziehen wie sie aufgegleist ist. Daran liess er an seinem ersten Auftritt vor den Medien keinen Zweifel.

Von Roland Wyss-Aerni

Beim Amtsantritt des neuen Volkswirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann gab es in Landwirtschaftskreisen vage Hoffnungen auf einen milderen Kurs in der Agrarpolitik. Bäuerliche Parlamentarier erklärten verschiedentlich, Schneider-Ammann nehme die Anliegen der Landwirtschaft ernst, man habe einen guten Draht zu ihm. Schneider-Ammanns erster Auftritt vor den Medien am 24. Januar machte nun klar: Agrarpolitisch will er dort weitermachen, wo Doris Leuthard aufgehört hat. Er wolle die Märkte öffnen und das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU suchen, sagte Schneider-Amman.

Neues Verhandlungspaket

Weil die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen stocken, möchte Schneider-Ammann unter dem Titel Bilaterale III ein ganzes Paket von Verhandlungsdossiers schnüren. Dazu würden neben der Landwirtschaft auch die Themen Steuern, Elektrizität und Osthilfe gehören. Es gebe für ihn im Verhältnis zur EU nur den bilateralen Weg, dieser sei noch lange nicht zu Ende. Er werde sich auch vom Widerstand aus dem Parlament, der sich jetzt vor den Wahlen rege, nicht beirren lassen. Eine Abschottung der Schweiz könnte verheerend sein, sagte Schneider-Ammann.
Er will sich auch für eine Wiederbelebung der laufenden WTO-Verhandlungen einsetzen. Er werde sich am Samstag, 29. Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos mit ein paar Ministern zusammensetzen und versuchen, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Verhandlungen vielleicht doch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Er sei der festen Überzeugung, dass "nur offene Märkte zu Erfolg und Wohlstand führen".

Lösungen suchen im Milchmarkt

Weitergeführt wie aufgespurt wird unter Schneider-Ammann auch die Reform des Direktzahlungssystems. Die geplanten Änderungen würden zwar zu einer Extensivierung der Landwirtschaft führen, die Produktion sei damit aber nicht gefährdet. Man brauche nicht das eine oder das andere, sondern beides. "In der Vernehmlassung habe ich die Bauernvertreter gebeten, mir nicht zu erzählen, was vor 20 oder 10 Jahren noch richtig war. Das kann mich nicht interessieren". Wichtig sei, dass man sich jetzt den Herausforderungen der Zukunft stelle.
Zur aktuellen Situation im Milchmarkt äusserte sich Schneider-Ammann vorsichtig: Das sei ein materiell und psychologisch sehr schwieriges Problem. Er wolle aber zuerst bis ins Detail verstehen, wie die ganze Wertschöpfungskette funktioniere, bevor er entscheiden könne, ob und welche politische Lösung es allenfalls brauche, die für alle fair sei.