BOM-Präsident Markus Zemp sprach „von einer letzten Chance zur Selbstregulierung“, die der Ständerat der Milchbranche gegeben habe, als er die Motion Aebi im März auf die lange Bank geschoben hat. Die Botschaft war klar: Bauern, Händler und Verarbeiter sollen selber nach Lösungen suchen für stetig wachsende Milchmengen, steigende Butterberge und sinkende Produzentenpreise. „Damit hat der Ständerat den Druck auf die Branche massiv erhöht“, erklärte Zemp. Für die BOM stand somit viel auf dem Spiel. Zemp forderte denn auch die Mitglieder auf, auf Maximalforderungen zu verzichten und sich auf Kompromisse einzulassen.
Fonds zur Finanzierung der Butterexporte
Zemp fand mit seinem Appell Gehör: Die Delegierten verabschiedeten einmütig das vom BOM-Vorstand erarbeitete Massnahmepaket, das den Milchmarkt künftig stabilisieren soll. Herzstück ist die Schaffung eines Fonds zur Marktentlastung. Mit dessen Mitteln sollen der Export von Butter und anderen fetthaltigen Milchprodukten finanziert werden. Landwirte müssen deshalb künftig einen Rappen pro Kilo Milch entrichten. Stärker zur Kasse gebeten werden diejenigen Bauern, die ihre Milchmenge gegenüber 2008/09 ausgedehnt haben. Auf diesen sogenannten Mehrmengen wird zusätzlich eine Abgabe von vier Rappen pro Kilo erhoben. Beim Bundesrat beantragen die Delegierten die Allgemeinverbindlichkeit, damit Akteure, die nicht der BOM angehören, ebenfalls Abgaben zur Finanzierung der Butterexporte entrichten müssen. Das gilt auch für die Bio-Bauern. Diese haben in einem Antrag gefordert, von der Abgabepflicht ausgenommen zu werden, weil es bei der Bio-Milch keine Überschüsse gebe.
Die Allgemeinverbindlichkeit beantragt die BOM auch für den einstimmig genehmigten Standardvertrag für den Erst- und Zweitmilchkauf sowie für den im letzten November ins Leben gerufenen Interventionsfonds. Mit dessen Mitteln wird Milch verbilligt, die von der Nahrungsmittelindustrie verarbeitet und exportiert wird. Das entlastet den Schweizer Markt und stabilisiert die Preise. Weil alle davon profitieren, fordert die BOM, dass auch Nicht-Mitglieder in den Fonds einzahlen müssen.
Jacques Chavaz, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, betonte, dass der Bundesrat das Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit womöglich noch vor den Sommerferien behandeln werde. Vorbehalte machte er indes betreffend Interventionsfonds. Diese Gelder seien letztlich nichts anderes als international umstrittene Exportsubventionen. Mit einer Allgemeinverbindlichkeit würden diese gleichsam öffentlich-rechtlichen Charakter erlangen. Deshalb ist es laut Chavaz nicht sicher, dass der Bundesrat einer Allgemeinverbindlichkeit zustimmen wird.
Milchmarkt steht vor ruhigeren Zeiten
Zemp zeigte sich ob der gefassten Beschlüsse erleichtert. Die Branche habe damit Kompromissbereitschaft bewiesen. Der BOM-Präsident rechnet nun mit einer Entspannung der Situation auf dem Milchmarkt.
