Am Mittwoch, 17. Dezember wird sich der Nationalrat mit dem Milchmarkt beschäftigen und einen Entscheid vorspuren, der für viele Milchbauern im Land als letzte Hoffnung gilt. Der Luzerner SVP-Nationalrat und Landwirt Josef Kunz verlangt in einer Motion, dass der Bundesrat privatrechtliche Mengenmanagementsysteme für allgemeingültig erklären kann. Das heisst, dass Mengenregeln, die von den wichtigsten Branchenakteuren bejaht würden, auch für nicht organisierte Milchbauern gelten würden, also für sämtliche Milchbauern in der Schweiz. Damit hofft der Dachverband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) den Milchmarkt doch noch so organisieren zu können, dass die Bauern nach der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009 nicht ganz den Verarbeitern ausgeliefert sind.
Denn die grossen Verarbeiter haben es in den letzten Jahren geschafft, einen Teil der Milchbauern zu Vorzugskonditionen an sich zu binden und im neuen "Verein Schweizer Milch" (VSM) zu organisieren. Damit ist nicht nur der ursprünglich angestrebte Milchpool, eine nationale Verkaufsorganisation, in weite Ferne gerückt, sondern auch ein Branchenkonsens zur Regelung der Milchmengen. Allerdings: Die Gesetzesänderung wäre nur ein erster Schritt in einem langen Hürdenlauf. Denn erstens gäbe sie dem Bundesrat zwar die Möglichkeit, aber keinesfalls die Pflicht, eine von der Branche vorgeschlagenes System für allgemeingültig zu erklären. Zweitens müssten sich die SMP und die wichtigsten Verarbeiter überhaupt auf eine Lösung einigen können. "Die Meinungen sind noch sehr weit auseinander", räumt Kurt Nüesch, der stellvertretende SMP-Direktor, ein. Mit der allgemeinen Formulierung "privatrechtliches Mengenmanagementsystem" in der Motion sei immerhin der Spielraum an Möglichkeiten gross.
Segmentierung, aber wie?
Einig sind sich Verarbeiter und Milchbauern darin, dass der Markt segmentiert werden soll in einen "Normalmilchmarkt" und einen "Überschussmilchmarkt" mit tieferen Preisen. Der Knackpunkt ist aber, wie der "Normalmilchmarkt" definiert werden soll. Die SMP möchte die Normalmilchmenge als Prozentsatz der gesamten Menge definieren – beispielsweise bei 90 Prozent. Der VSM dagegen versteht unter der Normalmilchmenge die unter Vertrag genommene Menge und überlässt die Grössenordnung ganz den einzelnen Verarbeitern und Milchhändlern. Ein Konsens zwischen Bauern und Verarbeitern wird nicht zuletzt deshalb schwierig werden, weil die Migros-Molkerei ELSA, die praktisch ohne Verwertungszuschüsse auskommt, grosse Vorbehalte gegen jede Eingriffe im Milchmarkt hat.
Keine neue Kontingentierung
Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Das Anliegen entspreche einer "Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung" und sei entgegen dem Willen des Parlaments, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort. Bei der SMP widerspricht man. "Von Kontingentierung kann man nicht sprechen", sagt Kurt Nüesch. Ein Wachstum im Milchmarkt mit ansteigenden Mengen solle durchaus möglich sein. Es gehe lediglich darum, die zusätzlich gemolkene Milchmenge vom herkömmlichen Markt abzukoppeln, damit der Preis bei Milchüberschüssen nicht auf breiter Front einbreche. Laut SMP wäre dies für reihenweise Milchbetriebe im Hügel- und Berggebiet das Aus.
