rp. Das Europäische Parlament (EP) wird im Zusammenhang mit der BSE-Krise kein Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission beschliessen. Dies stand nach der Beratung des Abschlussberichtes des BSE-Folgeausschusses im EP vom 18. November in Strassburg fest. Nach Ansicht des Sprechers des Ausschusses, Raimer Böge, hat die Kommission einen Grossteil der Empfehlungen des Europa-Parlaments umgesetzt. Positiv würdigte Böge vor allem die Reform und Demokratisierung der wissenschaftlichen Ausschüsse, die Umorganisation innerhalb der EU-Kommission und die Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Nicht erfüllt hat die Kommission dagegen die Forderungen des BSE-Folgeausschusses nach Disziplinarmassnahmen gegen Kommissionsbeamte und nach einer Schadenersatzklage gegen Grossbritannien.
Das Europa-Parlament hatte die Europäische Kommission im April wegen deren Mitverantwortung in der BSE-Krise scharf kritisiert und eine Reihe von Forderungen formuliert. Für den Fall deren Nichterfüllung bis Ende Jahr hatte das EP der Kommission mit einem Misstrauensvotum gedroht, bei dessen Annahme die Kommission hätte zurücktreten müssen.