LID. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 22. Januar die Legislativvorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 unter dem Titel "GAP-Reform: Eine langfristige Perspektive für nachhaltige Landwirtschaft" vorgelegt. Im Gegensatz den Vorschlägen im Juli 2002 hat die Kommission nun auch einen Reformvorschlag zur Milchmarktordnung beschlossen, die dynamische Modulation umgestaltet und diese auf die nächste Haushaltsperiode verschoben. Herzstück bleibt nach wie vor die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion. Dies meldet der österreichische Agrarpressedienst AIZ.
Mit dem vorliegenden Reformkonzept will Fischler die Wettbewerbsfähigkeit und die Marktorientierung der EU-Landwirtschaft fördern sowie den ländlichen Raum stärken. Die Landwirte sollen für alle Leistungen, ob Qualitätsprodukte oder Umweltleistungen, ob Einhaltung der hohen Standards oder Landschaftspflege angemessen bezahlt werden, sagte der Kommissar. Zudem verspricht er sich eine Stärkung der EU-Position bei den WTO-Verhandlungen. Um die ländliche Entwicklung zu stärken und auch um neue Reformen in einigen Marktordnungen (unter anderem Milch, eventuell auch Zucker) finanzieren zu können, greift die Kommission auf das Prinzip der so genannten dynamischen Modulation zurück: Je höher die Beiträge, umso stärker die Kürzung. Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen wird auf eine Kappung ab 300‘000 Euro (450‘000 Franken) verzichtet. Die bisherigen Direktzahlungen werden für jeden Betrieb zu einer einzigen Zahlung zusammengefasst. Diese erhält nur, wer definierte Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Betriebssicherheit einhält.