LID. Die EU-Landwirtschaftsminister diskutierten am Dienstag, 27. Februar den Sieben-Punkte-Plan von Agrarkommissar Franz Fischler mit Sofortmassnahmen gegen die BSE-Krise, konnten sich aber nicht einigen. Das besonders umstrittene "Sonderaufkaufsprogramm", bei dem die Mitgliedstaaten sollen entscheiden können. ob das Fleisch von über 30 Monate alten Tieren eingelagert oder vernichtet werden soll, wird am Freitag, 2. März dem zuständigen Verwaltungsausschuss vorgelegt. Es könnte bei dessen Zustimmung ungeachtet von gegnerischen Stimmen unter den Agrarministern in Kraft gesetzt werden. Ein Entscheid wird für nächste Woche erwartet.
Einige Staaten fordern, an der verbindlichen Vernichtung der über 30 Monate alten angekauften Rinder als effizienteste Markträumungsmassnahme festzuhalten und kritisierten auch, dass sich mit dem fakultativen Charakter dieser Massnahme einige Staaten wie das bisher BSE-freie Österreich aus der Solidarität der Union stehlen wollten. Die deutsche Agrarministerin Renate Künast dagegen lehnte weitere Massenschlachtungen klar ab.
Weiteres Thema waren nationale Regierungsprogramme zur Unterstützung BSE-geschädigter Rinderhalter, wobei einige Länder eine EU-weite Harmonisierung forderten. Insbesondere der französische Landwirtschaftsminister Jean Glavany fordert derartige Unterstützungen entweder von der EU oder zumindest grünes Licht für einen nationalen Alleingang.