"Grundsätzlich dürfen Fleisch und Milch nur dann importiert werden, wenn die für die Schweiz geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt sind", schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Ruth Gonseth (Gründe Fraktion/BL). Nach schweizerischem Recht ist es verboten, Tiere mit Hormonen zu mästen; erlaubt ist jedoch der Einsatz von Hormonen zu therapeutischen Zwecken. Da es sich zum Teil um die gleichen Substanzen handelt, lässt sich der Verwendungszweck später analytisch nicht mehr feststellen. Fleisch- und Milchimporte aus Ländern, die eine Hormonbehandlung während der Mast zulassen, können somit nur mit einem generellen Fleisch- und Milchimport-Verbot unterbunden werden. "Weil sich ein solches Verbot vom gesundheitlichen Standpunkt her nicht begründen lässt und auch gegen das WTO-Abkommen verstösst, steht es für den Bundesrat gegenwärtig nicht zur Diskussion", heisst es in der Regierungserklärung.
Anders in der EU
Anders als die Schweiz verteidigt die Europäische Union (EU) ihr Hormonverbot auch bei importierten Produkten. Gegen das entsprechende Hormonverbot haben die USA Ende Januar Klage bei der WTO eingereicht. Ein Importverbot für Fleisch von hormonbehandelten Tieren könne die Schweiz, ebenso wie die EU, nur dann aussprechen, wenn wissenschaftlich belegt würde, dass die Gesundheit der Konsumenten beeinträchtigt würde, schreibt der Bundesrat. Er wird darum im Rechtsstreit zwischen den USA und der EU auch nicht zugunsten der EU intervenieren.
Kampf um Marktanteile
bj. "Die Verbraucher in Europa wollen kein Fleisch, das mit Hormonen behandelt ist", meinte der deutsche Landwirtschaftsminister Jochen Borchert in Brüssel zum EU- Hormonimport-Verbot. Aus der Sicht der Europäer sind aber die Auswirkungen von hormonbehandeltem Fleisch auf den Markt der entscheidende Aspekt. Eine Zulassung von Masthormonen würde den Fleischverbrauch um 20 bis 30 Prozent im Wert von umgerechnet etwa 30 Mrd. Fr zurückgehen lassen, meinte ein EU-Kommissionssprecher. Das EU-Einfuhrverbot entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage und schade den amerikanischen Mästern, erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor. Die USA beziffern die Handelseinbussen durch das 1989 verhängte Einfuhrverbot auf jährlich umgerechnet rund 115 Mio. Fr. LID