Im Frühjahr 2011 beschloss die BOM eine lineare Abgabe von einem Rappen pro Kilogramm Milch für alle Produzenten und zusätzlich eine Abgabe auf ausgedehnte Mengen seit dem Milchjahr 2008/2009 zugunsten einer Marktentlastung, sprich dem Export von Butter und dem Abbau der entsprechenden Lager. Anfechtungsklagen von Produzenten waren die Folge des Beschlusses. Während die Klagen gegen die lineare Abgabe zurückgezogen wurden, blieben jene gegen die Zusatzabgabe von vier Rappen bestehen. Der Bundesrat erteilte darum die Allgemeinverbindlichkeit nur für die Abgabe von einem Rappen pro Kilogramm. Nun scheint die Abgabe auf ausgedehnte Mengen endgültig gescheitert zu sein, denn der BOM-Vorstand gab am Mittwoch, 14. März bekannt, auf diese Mehrmengen-Abgabe verzichten zu wollen. Grund dafür sind fehlende Daten zu den Referenzmengen. Diese wären nötig gewesen, um die ausgedehnten Milchmengen – und somit den geschuldeten Betrag – überhaupt berechnen zu können.
Weigerung der Datenübergabe
Beauftragt mit der Berechnung der Referenzmengen war die TSM Treuhand GmbH. Die Datenerhebung war aber nicht möglich, denn von 39 Organisationen, die Zahlen hätten liefern sollen, lieferten diese nur 16 vollständig ab. Zwei Organisationen lieferten die Daten nur teilweise und ganze 21 verfügen nicht über die geforderten Daten oder weigern sich, diese herauszugeben. Damit könnte nur ein Inkasso auf knapp 50 Prozent der ausgedehnten Mengen durchgeführt werden. Darauf will die BOM nun verzichten, das letzte Wort dazu haben die Delegierten an der Versammlung vom 4. Mai.
"Enttäuscht und ernüchtert"
Die Entscheidung dürfte für Gesprächsstoff sorgen, auch wenn die Abgabe ohnehin rechtlich noch in der Schwebe stand. So zeigte sich die Produzentenorganisation Lobag (PO Lobag) in einer ersten Stellungnahme "enttäuscht und ernüchtert". Einmal mehr seien diejenigen Produzenten die Verlierer, die ihre Mengen nur moderat oder gar nicht ausgedehnt hätten. Ähnlich dürften auch andere Organisationen denken, die ihre Mengen seit der Abschaffung der Milchkontingentierung kaum ausgedehnt haben. Der Graben zwischen den sogenannten "Mehrmengenmelkern" und den restlichen Milchproduzenten wird nach dieser weiteren Episode kaum kleiner werden.
Drei SMP-Sitze akzeptiert
Die BOM teilte zudem mit, dass sie den Anspruch der Schweizer Milchproduzenten (SMP) auf eine stärkere Vertretung im Vorstand grundsätzlich akzeptiert. Die SMP hatten nach ihrem Austritt als Bedingung für einen Wiedereintritt unter anderem eine stärkere Produzentenvertretung im Vorstand verlangt. Laut BOM soll die Sitzverteilung der Interessengruppe Produzenten verbindlich durch Produzenten-Vertreter und in Absprache mit den Schweizer Milchproduzenten (SMP) geregelt werden. Die Wahl soll aber weiterhin durch die Delegiertenversammlung der BOM erfolgen. Strittig war zuletzt vor allem die Frage, ob ein Händler auch gleichzeitig Produzentenvertreter sein kann.
