LID. Die Bauern müssen die "Hosen nicht herunterlassen". Der Nationalrat hat eine Motion von Ruedi Baumann (GPS/BE) abgelehnt, welche eine Offenlegung der Empfänger landwirtschaftlicher Direktzahlungen forderte.
Es sei unverständlich, weshalb der Bund eine solche "Geheimwissenschaft" daraus mache, wer Empfänger des jährlichen Geldsegens von 2,4 Milliarden Franken ist, meinte Baumann.
Auch Hildegard Fässler (SP/SG) setzte sich dafür ein, dass der Steuerzahler erfährt, an welche Betriebe Direktzahlungen gehen. Es müssten nicht die nackten Zahlen sein. Eine Publikation könne auch zeigen, welche Leistungen dahinter stecken.
Für Bauernverbands-Präsident Marcel Sandoz (FDP/VD) würde eine Veröffentlichung dagegen "nur niedrige Instinkte" fördern. Andere Berufszweige legten ihr Einkommen auch nicht offen. Man könne von den Bauern nicht verlangen, als einzige "die Hosen herunterzulassen".
Hansueli Raggenbass (CVP/TG) warnte vor Verwirrnissen, da Direktzahlungen nichts über steuerbare Einkünfte aussagten. Im Sinne des Bundesrates, der den Datenschutz betonte, lehnte der Rat die Motion mit 73 zu 57 Stimmen schliesslich ab.
Mediendienst Nr. 2419 vom 24. Juni 1999