Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat sich in einer schriftlichen Vernehmlassung zum Vorgehen und der Behandlung der Agrarpolitik 22+ (AP22+) im Parlament geäussert. Der Verband fordert vom Ständerat als Erstrat ein Eintreten mit Vorbehalten und die Rückweisung der Botschaft an den Bundesrat.

Falsche Annahmen, zahlreiche Widersprüche

Die Botschaft sei mangelhaft, weil sie teilweise auf erwiesenermassen falschen Annahmen beruhe und zahlreiche Widersprüche enthalte, schreibt der SBV weiter. Zudem führe die Botschaft zu einem Rückgang des Selbstversorgungsgrades um acht Prozent gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt und zu einem massiven Rückgang des Einkommens in der Branche. Um den Artikel 104a der Bundesverfassung einzuhalten, müsse der Bruttoselbstversorgungsgrad auch mit der Agrarpolitik 22+ stabil gehalten werden und das bereits sehr tiefe sektorale Einkommen soll gegenüber der Referenz nicht sinken.

Der SBV erteilt mit der Rückweisung dem Bundesrat den Auftrag, die Botschaft zu überarbeiten und zwischen der AP 22+ und der Aussenhandelspolitik bezüglich der Erfüllung der Standards zur Nachhaltigkeit und des Tierwohls Kohärenz zu schaffen.

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