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Nationalrat heisst Totalrevision des CO2-Gesetzes gut
09.06.2020 – (lid.ch) - Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen weiter senken soll. Er ist mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten.
Kategorien: Agrarpolitik Klima Ökologie

Im Oktober 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaabkommen von Paris. Sie hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu halbieren, schreibt die Nachrichtenagentur SDA in einer Meldung. Dieses Ziel soll mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes erreicht werden. Dieses sieht ein Portfolio von Energie-, Klima- und Umweltmassnahmen vor. Diese Woche hat der Nationalrat den zweiten Versuch gestartet, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen. Dies war im Dezember 2018 nicht gelungen und das Gesetz ist in der Gesamtabstimmung abgelehnt worden.
Klimaproteste und ein ökologischer Rutsch bei den Wahlen hätten jetzt für günstigere Vorzeichen gesorgt, heisst es weiter. Die grosse Mehrheit des Nationalrates war denn auch der Meinung, dass rasch gehandelt werden müsse. Einzig die SVP lehnte ein Eintreten auf die Vorlage ab und begründete dies mit der finanziellen Belastung des Staates durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Der Nationalrat wird nun die Details des CO2-Gesetzes diskutieren.