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Mehr Geld bei Kulturland-Enteignungen
03.06.2020 – (lid.ch) – Landwirte, denen Kulturland enteignet wird, erhalten künftig das Dreifache des Schätzpreises. Die Vorlage ist vom Ständerat bereinigt worden und bereit für die Schlussabstimmung.
Kategorien: Kulturland
Mit der höheren Entschädigung soll ein sorgloser Umgang mit Kulturland verhindert werden, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), hatte eine entsprechende Forderung bereits 2013 vorgebracht.
Der Faktor drei beim Schätzwert ist ein Kompromiss des Ständerates, nachdem der Nationalrat zunächst eine sechsfache Entschädigung verlangt hatte. Der Bundesrat stellt sich gänzlich gegen den Faktor.
Das Enteignungsgesetz von 1930 muss revidiert werden, um zu den neuen Gegebenheiten zu passen.