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Landschaftsinitiative: Bundesrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag
01.09.2021 – (lid.ch) – Der Bundesrat lehnt die Landschaftsinitiative ab. Er unterstützt aber einen indirekten Gegenvorschlag der UREK-S.

Der Bundesrat begrüsse die Stossrichtung der Landschaftsinitiative, heisst es in einer Medienmitteilung zur Verabschiedung der Botschaft. Sie lasse aber zentrale Umsetzungsfragen offen. Mit Annahme der Initiative wäre deshalb im Hinblick auf ein anschliessendes Gesetzgebungsverfahren nicht viel gewonnen, so der Bundesrat. Zudem sei teils unklar, wie geltende rechtliche Bestimmungen mit der Initiative vereinbar seien, was während einer längeren Übergangszeit beim Bauen ausserhalb von Bauzonen zu Unklarheiten führen könnte.
Für den Trägerverein der Initiative ist der indirekte Gegenvorschlag ungenügend. Er fordert das Parlament auf, den vorliegenden Entwurf deutlich zu verbessern verbessern und die Rechtslage für das Bauen ausserhalb der Bauzone dahingehend zu klären, dass das Plafonierungsziel tatsächlich erreicht und der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet erfüllt werden könne.
Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag der UREK-S dauert bis am 13. September 2021.