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Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative laut Initianten ungenügend
02.07.2021 – (lid.ch) – Die Initianten der Landschaftsinitiative haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag der Ständeratskommission geäussert. Dieser sei in der jetzigen Fassung zum Teil widersprüchlich, schwammig formuliert und im Grossen und Ganzen ungenügend.
Kategorien: Kulturland Agrarpolitik

Das Ziel der Landschaftsinitiative sei es, den Trennungsgrundsatz zu stärken und den Bauboom ausserhalb der Bauzonen zu stoppen, schreiben die Initianten in einer Mitteilung. Das von der Ständeratskommission vorgeschlagene langfristige Stabilisierungsziel für die Zahl der Gebäude und die Bodenversiegelung könne diesen Zielen dienen, sofern die nötigen Instrumente dafür zur Verfügung stünden, heisst es. Sehr widersprüchlich erscheine allerdings, dass die Bodenversiegelung ausserhalb des ganzjährig genutzten Gebietes wie auch die landwirtschaftlich bedingte Bodenversiegelung vom Stabilisierungsziel ausgenommen sein sollen.
Neben einigen begrüssungswerten Punkten würden die Stabilisierungsziele weiter durch unklare Bestimmungen unter anderem zur zeitlichen Verbindlichkeit verwässert. Problematisch seien auch die den Kantonen zugestandenen neuen Bau- und Umnutzungsmöglichkeiten ausserhalb der Bauzonen. Ihre Grenzen seien undefiniert und würden dem verfassungsrechtlichen Trennungsgrundsatz zuwiderlaufen. Grundsätzlich sei die Vorlage als potenzieller indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative in der jetzigen Fassung ungenügend, ist das Fazit der Initianten.