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Bundesrat will verschärfte Deklarationspflicht bei Lebensmitteln
11.09.2020 – (lid.ch) – Der Bundesrat hat am 11. September 2020 den Bericht «Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln» verabschiedet. Der SBV, der Schweizer Tierschutz und die Konsumentenschutzorganisation der Westschweiz finden den Bericht «enttäuschend».
Kategorien: Tierwohl Internationales
Der Bundesrat prüfe bis Ende 2020, ob die Deklaration von Stopfleber, Froschschenkeln und Reptilienprodukten verbessert werden solle, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Denn hierzulande seien Produkte auf dem Markt, welche unter Bedingungen hergestellt werden, die mit dem Schweizer Tierschutzgesetz nicht konform seien.
Gewisse Produkte müssten bereits heute die Herstellungsmethode deklarieren, doch der Bundesrat möchte mit dem Bericht noch weitere Produkte ins Visier nehmen. Neue Deklarationspflichten unter geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen seien ohne Gesetzesänderungen möglich, heisst es weiter. Doch bestehe Gefahr, dass ausländische Produkte somit diskriminiert werden.
Deklaration bei ohne Betäubung kastrierten Schweinen
Weitere Produkte, die künftig eine Deklarationspflicht haben könnten, seien Lebensmitteln von Schweinen, die ohne Betäubung kastriert wurden und Lebensmittel, bei deren Produktion in der Schweiz verbotene Pflanzenschutzmittel zum Einsatz gekommen sind.
«Die Ergebnisse des Berichts sind enttäuschend»
In einer gemeinsamen Mitteilung von Schweizer Tierschutz (STS), dem Schweizer Bauernverband (SBV) und der Fédération romande des consommateurs (FRC) heisst es, dass diese mit dem Bericht des Bundesrats nicht zufrieden seien. Die Deklaration «tierquälerisch erzeugter Importprodukte» wäre nicht Pflicht, und somit wolle der Bundesrat das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten schützen.
Hintergrund dieser Aussage ist die Kommunikation des Bundesrats, dass die Deklarationspflichten bezüglich der internationalen Verpflichtungen problematisch werden könnten. Begriffe wie «tierquälerisch» seien keine international anerkannte Definitionen.
So fordern der SBV, der STS und die FRC eine konsequente Stärkung der obligatorischen Deklaration von Importprodukten und mehr Transparenz über Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind. Dies insbesondere angesichts des pendenten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Weitere Grenzöffnungen stünden nicht zur Diskussion, solange es keine überzeugende Deklarationspflicht gäbe, heisst es weiter in der Mitteilung.