Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Montag die Ja-Kampagne des Bundesrats für das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien eröffnet. Schweizer Unternehmen seien auf Exporte und den verlässlichen Zugang zu wichtigen ausländischen Märkten angewiesen und Indonesien habe eine wachsende Mittelschicht, schreibt das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in einer Mitteilung. Das Abkommen würde die Zölle auf 98 Prozent der Schweizer Warenexporte abbauen.

Gegen das von Bundesrat und Parlament 2019 genehmigte Abkommen wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee befürchtet, dass sich die im Abkommen gewährten Zollsenkungen für Palmölimporte aus Indonesien negativ auf die heimische Ölsaatenproduktion auswirken werden. Das Abkommen verpflichte die Vertragsparteien zum Schutz der Umwelt und der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein Schwerpunkt liege dabei auf dem Schutz der Wälder und einer nachhaltigen Palmölproduktion, heisst es von Seiten des Bundesrates.