Die 162 identifizierten Subventionen würden nicht nur politische Ziele verfolgen, sondern auch der Biodiversität schaden, hiess es an einer Medienkonferenz. Die Projektträgerschaft der Studie besteht aus WSL, Forum Biodiversität Schweiz, Pro Natura und Bird Life. Es handle sich dabei um mindestens CHF 40 Mrd., die die öffentlichen Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden belasteten, so die Autoren.

Die schädigende Wirkung der Subventionen sei keine Absicht, sondern lediglich ein Nebeneffekt von anderen politischen Ideen, meint Daniela Pauli, Leiterin des Forums Biodiversität Schweiz. Grosse Anstrengungen und Förderungen zugunsten der Biodiversität seien vorhanden, doch nur punktuell wirksam und in viel geringerem Ausmass als die biodiversitätsschädigenden Subventionen.

«Das Problem ist die Naturvergessenheit bei Subventionsgewährungen. Eine Subvention ist mit der Verbilligung von Angebot und Nachfrage gleichzustellen. Das erhöht die wirtschaftliche Aktivität, was wiederum zu erhöhter Ressourcennutzung führt und der Umwelt, bzw. der Biodiversität schadet. Diese Schäden äussern sich meistens als negative externe Effekte», sagt Irmi Seidl, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WSL. Die Umweltpolitik sei hier eine Pflästerli-Politik, da sie vor allem bereits entstandene Schäden repariere, und diese nicht von Grund auf vermeide.

Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Siedlungsentwicklung im Visier

Betroffen seien vor allem die Politikbereiche Verkehr, Landwirtschaft, Energieproduktion und Siedlungsentwicklung. Lena Gubler, Co-Autorin der Studie an der WSL, nannte an der Medienkonferenz zu jedem Bereich ein Beispiel für eine biodiversitätsschädigende Subvention und einen Lösungsvorschlag. Die Politik müsse die schädigenden Subventionen umgestalten oder anpassen.

So sollen Abgabe- und Steuervergünstigungen für den motorisierten Verkehr aufgehoben werden, landwirtschaftliche Basisbeiträge sollen an biodiversitätsfördernde Massnahmen geknüpft sein, Fördergelder für Kleinwasserkraftwerke müssten zielführender und zugunsten der Biodiversität eingesetzt werden und Steuervergünstigungen für privates Wohneigentum seien bei Unternutzung dessen abzuschaffen.

Abschaffen oder Umgestalten

Die Autorenschaft der Studie empfiehlt von den 162 identifizierten Subventionen 40 % zur Abschaffung. Das betreffe vor allem die Steuererleichterungen und Vergünstigungen. Bei 51 % sei eine Umgestaltung zu bewerkstelligen (bei denen liegt eine Beurteilung zum Grad zur Eignung und Schwierigkeit der Änderung vor). Bei den restlichen 9 % konnten keine Empfehlungen gegeben werden.

Hier finden Sie die Medienmitteilung, sowie ein Faktenblatt als Zusammenfassung der Studie.